Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit

1.0.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Rey Informatik AG, sofern zwischen den Parteien keine abweichenden Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden. Abweichende Bestimmungen des Kunden gelten nur, wenn die Rey Informatik AG schriftlich und ausdrücklich deren Geltung akzeptiert hat. Die AGB gelten, wenn der Kunde diese ausdrücklich oder stillschweigend anerkennt oder die Rey Informatik AG mit der Leistungserbringung begonnen hat.

2. Vertragsabschluss

2.1.

Verträge mit der Rey Informatik AG gelten als zustande gekommen, wenn die Rey Informatik AG die Annahme der Bestellung, inklusive möglicher Änderungswünsche, in Text nachweisbarer Form bestätigt oder mit der Leistungserbringung begonnen hat. Abänderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung von Verträgen über Lieferungen und Leistungen bedürfen der Zustimmung und Unterzeichnung durch alle Parteien in Text nachweisbarer Form.

2.2.

Angebote ohne Frist sind unverbindlich.

3. Umfang der Leistungserbringung

3.1.

Die Rey Informatik AG erbringt diverse IT-Dienstleistungen wie Auswahl, Beschaffung, Einführung, Installation, Nutzung, Überwachung (Monitoring), Störungssuche, Fehlerbehebung, Projektleitung, Schulung, Wartung sowie Pflege von Hard- und Software und von IT-Infrastrukturen. Die Rey Informatik AG stellt Kunden diverse Dienste mit zeitlichem Benutzungsrecht zur Verfügung (Cloudcomputing; Software as a Service), für welche jedoch keine dauernde Verfügbarkeit garantiert wird. Ferner erbringt die Rey Informatik AG telefonische und/oder elektronische Kurzberatung während den Bürozeiten und Unterstützung für alle Fragen zur Bedienung, Installation und sonstiger Anwendungsunterstützung, die Beseitigung von Mängeln an Software sowie die Bereitstellung jeweils aktueller Programmversion (Updates). Erweiterungen zu pflegender Software mit gleichen oder ähnlichen Funktionen (Upgrades) sind nur Vertragsgegenstand wenn gesondert vereinbart.

3.2.

Umfang und Ausführung sämtlicher Lieferungen und Leistungen, Bereitschafts- und Reaktionszeiten sowie Nutzungszeiten und Verfügbarkeiten richten sich der Auftragsbestätigung der Rey Informatik AG bzw. nach Vertrag. Darin nicht aufgeführtes Material oder Leistungen werden zusätzlich verrechnet. Soweit keine Pauschalvergütung vereinbart wird, ist angegebener Zeitaufwand stets lediglich eine Schätzung. Verrechnet wird diesfalls der tatsächliche, für die Erbringung der Leistungen angefallene Zeitaufwand.

3.3.

Nicht zu der vertraglichen Leistung zählen telefonische und elektronische Kurzberatungen, die einer Anwenderschulung gleichkommen und Fragen, die durch Lektüre von Benutzerhandbücher oder sonstiger Dokumentationen zu beantworten sind. Wiederholte Anfragen, die Fehlbedienungen betreffen oder zum üblichen Schulungsinhalt zählen, sowie Fragen zur Unternehmensorganisation darf die Rey Informatik AG zum IT-Dienstleistungsansatz abrechnen.

3.4.

Dem Kunden ist bekannt, dass Hard- und Software ständiger Weiterentwicklung unterliegen. Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, kann die Rey Informatik AG deshalb geänderte oder angepasste Hard- und Software liefern oder sonstige Leistungen abweichend von Auftragsbestätigungen und Verträgen erbringen. Solche Änderungen sind insbesondere dann zumutbar, wenn hierdurch die vereinbarte Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Nämliches gilt bei Abweichungen in der Benutzerdokumentation vom Vertragsinhalt und/oder von Lieferungen und Leistungen, namentlich bei Beschreibungen und Abbildungen. In keinem Fall stellen solche Abweichungen Zusicherungen für Eigenschaften oder eine Vertragsänderung dar.

3.5.

Die Rey Informatik AG ist ohne besondere schriftliche Vereinbarung nie zur Überlassung von Quellcodes und Entwicklungsdokumentationen verpflichtet.

4. Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte

4.1.

Sämtliche vorbestehende Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften als solche) sowie solche an vereinbarten und im Rahmen der Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnisse, inkl. Pläne, Zeichnungen, technischer Unterlagen, Benutzerdokumentationen, Software inkl. (Quell)codes, Programmbeschreibung, Dokumentation, Konzepte, Auswertungen oder Entwicklungsergebnisse sowie rechtlich nicht geschützte Ideen, Verfahren und Methoden gehören und verbleiben bei der Rey Informatik AG. Patentrechte an Erfindungen, die bei der Vertragserfüllung entstanden sind, gehören der Rey Informatik AG. Der Kunde darf hierüber nur verfügen oder diese Dritten zugänglich machen, wenn ihm dies vorgängig schriftlich eingeräumt wurde.

4.2.

Umfassen die Lieferungen und Leistungen auch Software, so wird dem Kunden mit dem Zustandekommen des Vertrages das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und allenfalls zeitlich begrenzte Recht zur Benutzung der Software und der dazugehörigen Benutzerdokumentation zum vereinbarten Zweck eingeräumt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an der Software oder an der Benutzerdokumentation an Dritte zu gewähren, diese Dritten weiterzugeben, zu veräussern oder zu vermieten. Der Kunde kann Software, soweit zur Nutzung erforderlich, auf ein Speichermedium speichern oder in den Arbeitsspeicher laden. Der Kunde ist nicht zur Herstellung von Kopien (es sei denn zu Archivzwecken, zur vorübergehender Fehlersuche oder zum Ersatz fehlerhafter, notwendiger Speichermedien) oder zur Aktualisierung, Aufrüstung oder sonstigen Erweiterung der Software berechtigt. Für den Zeitraum der nicht vereinbarten Übernutzung verpflichtet sich der Kunde, eine Entschädigung für die Übernutzung gemäss der Preisliste der Rey Informatik AG zu bezahlen. Teilt der Kunde die Übernutzung nicht von sich aus mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Preises der in Anspruch genommenen Nutzung entsprechend der Preisliste der Rey Informatik AG fällig. Der Kunde darf die Software weder disassemblieren, dekompilieren, entschlüsseln, zurückentwickeln oder sonst bearbeiten.

4.3.

(Angebots-)Unterlagen, Entwürfe, Software zu Testzwecken, Pläne, Konzepte etc. zu Angeboten, die nicht zu gegenständlichen Lieferungen oder Leistungen führen («Angebotsunterlagen»), sind auf erstes Verlangen der Rey Informatik AG zurückzugeben und/oder elektronisch endgültig zu löschen. Die vollständige Rückgabe bzw. Löschung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an Angebotsunterlagen und darf diese Dritten weder zugänglich machen noch selber nutzen.

4.4.

Verletzt der Kunde eine dieser Bestimmungen, so ist die Rey Informatik AG berechtigt, das Recht zur Benutzung der Software fristlos zu widerrufen. Schadenersatzansprüche und andere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

5. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln alle Informationen, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, streng vertraulich. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht. Die Geheimhaltungspflicht besteht bereits ab Beginn der Vertragsverhandlungen und gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbefristet fort. Die Rey Informatik AG darf mit der Tatsache, dass mit dem Kunden eine Zusammenarbeit besteht oder bestand, werben und diesen als Referenz angeben.

6. Informations- und Mitwirkungspflichten

6.1.

Der Kunde gibt der Rey Informatik AG sämtliche für die Vertragserfüllung massgeblichen Vorgaben rechtzeitig, vollständig und korrekt bekannt.

6.2.

In der Auftragsbestätigung der Rey Informatik AG bzw. in der jeweiligen Dokumentation ist die für einen ordnungsgemässen Betrieb vorausgesetzte Hardware- und Softwareumgebung (Systemumgebung) verbindlich angegeben.

6.3.

Der Kunde hat die Rey Informatik AG rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die Entwicklung, die Ausführung und den Gebrauch von Lieferungen oder Leistungen der Rey Informatik AG sowie für die Krankheits- und Unfallverhütung von Bedeutung sind. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften

6.4.

Soweit die Rey Informatik AG für den Kunden Unterstützungsleistungen im Rahmen von Projekten erbringt, ist der Kunde verpflichtet, regelmässig zu überprüfen, ob die jeweils schriftlich festgelegten Projektziele eingehalten werden. Projektleitung und Verantwortung liegen ausschliesslich beim Kunden.

6.5.

Soweit die Rey Informatik AG Softwarepflegeleistungen erbringt, wird dies nur für Software, die beim Kunden in der aktuellen Programmversion genutzt werden, erbracht. Wird von dem Kunden ein Programmversion genutzt, die nicht aktuell ist, führt die Rey Informatik AG beim Kunden eine Überprüfung durch und aktualisiert die Software gegen gesonderte Vergütung, die von der Anzahl der beim Kunden nicht nachgeführten Programmversionen abhängig ist.

6.6.

Der Kunde gewährt der Rey Informatik AG den notwendigen Zugang zu seinen Räumlichkeiten/Systemen und sorgt für die notwendige Infrastruktur zur Leistungserfüllung. Dies betrifft insbesondere die Zurverfügungstellung fachkompetenter Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten-, Internet- und Telekommunikationseinrichtungen usw. Der Kunde ist verpflichtet der Rey Informatik AG einen sogenannten Remote-Zugriff auf diejenigen Datenverarbeitungsanlagen zu ermöglichen, auf denen allfällige Vertragssoftware installiert ist und genutzt wird. Der Kunde ist für die Freischaltung des für den Remote-Zugriff erforderlichen Online-Zugangs verantwortlich und trägt die Verbindungskosten

6.7.

Zur Vermeidung von Schäden durch Datenverlust ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sein Datenbestand täglich, tagaktuell, in maschinenlesbarer Form und gemäss dem jeweils aktuellen Stand der Technik gesichert wird und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

6.8.

Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der bestellten Lieferungen und Leistungen alle erforderlichen Lizenzen von Standardprodukten von Drittanbietern für die jeweilige Vertragsdauer zu beschaffen. Nutzt der Kunde nichtaktuelle Standard-Software, aktualisiert die Rey Informatik AG Standard-Software gegen gesonderte Vergütung.

6.9.

Der Kunde ist verpflichtet, unberechtigte Zugriffe auf gelieferte Software zu verhindern. Der Kunde wird gelieferte Originaldatenträger an einem Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rey Informatik AG (Stand: April 2017) Rey Informatik AG – Rütihofstrasse 6 – CH-8370 Sirnach Seite 2 von 3 gegen unberechtigten Zugriff gesicherten Ort aufbewahren. Der Kunde wird die von der Rey Informatik AG mitgeteilten Sicherheits- und Verwaltungsvorschriften einhalten. Die Verwaltung von Nutzeridentifikationen und Passwörtern ist Sache des Kunden. Diese sind vom Kunden geheim zu halten, vor unberechtigtem Zugriff zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben.

6.10.

Der Kunde ist ferner zur vollumfänglichen Information und Mitwirkung verpflichtet, so dass dadurch die Erbringung von Lieferungen und Leistungen durch die Rey Informatik AG möglichst erleichtert wird.

7. Preise

7.1.

Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken, exklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten wie Reisespesen (Zeit und Weg), Gebühren, Abgaben jeglicher Art, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, usw.

7.2.

Die von der Rey Informatik AG erbrachten Leistungen werden vom Kunden nach Zeitaufwand vergütet. Der Vergütungssatz pro Stunde beträgt CHF 170.00, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Zu dem vom Kunden zu vergütenden Zeitaufwand gehören neben der eigentlichen Leistungserbringung insbesondere auch die Teilnahme an Besprechungen und Projektsitzungen sowie etwaige Vor- und Nacharbeiten gleich an welchem Ort.

7.3.

Währungsschwankungen, eine massgebliche Verschiebung des Liefertermins sowie veränderte Preise bei Zulieferern berechtigen die Rey Informatik AG zu Preisanpassungen.

7.4.

Mehrkosten infolge unvollständiger, falscher oder verspäteter Angaben oder nachträglicher Änderung(swünsche) gehen zulasten des Kunden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1.

Zahlungen sind vom Kunden netto, ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist der vereinbarte Preis in folgenden Raten zu bezahlen:

a) 50% als Anzahlung innert 14 Kalendertagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden;

b) 50% innert 14 Kalendertagen nach Inbetriebnahme der Leistung.

8.2.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Dauerverträge quartalsweise im Voraus berechnet.

8.3.

Sämtliche Rechnungen der Rey Informatik AG sind innert 14 Kalendertagen nach Fakturadatum zu bezahlen. Die Zahlungspflicht des Kunden gilt erst nach Eingang des Betrages zur freien Verfügung der Rey Informatik AG als erfüllt.

8.4.

Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn der Versand, der Transport, Datenverbindungen oder die Inbetriebsetzung oder die Abnahme von Lieferungen und Leistungen aus Gründen, welche die Rey Informatik AG nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht wird oder wenn noch unwesentliche Teile von Lieferungen und Leistungen fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch von Lieferungen und Leistungen nicht verunmöglichen.

8.5.

Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein, so gerät dieser in allen Fällen ohne Mahnung in Verzug und hat ab dem 31. Kalendertag nach Fakturadatum einen Verzugszins von 5% zu entrichten. Die Rey Informatik AG ist zum Ersatz von Umtriebskosten von CHF 30.00 pro Mahnung berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn ernstlich zu befürchten ist, dass eine Zahlung des Kunden nicht vollständig oder nicht rechtzeitig geleistet wird, ist die Rey Informatik AG unbeschadet ihrer übrigen Ansprüchen berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen einzustellen, die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte (z.B. an Software) zu entziehen sowie die Herausgabe der gegebenenfalls gelieferten Waren (z.B. Datenträger, Dokumentationen, etc.) zu verlangen und versandbereite Lieferungen zurückzubehalten, bis neue Zahlungsund Lieferbedingungen vereinbart sind und die Rey Informatik AG nach eigener Auffassung genügende Sicherheiten erhalten hat. Kann eine solche Vereinbarung nicht innert 30 Kalendertagen getroffen werden oder erhält die Rey Informatik AG keine genügenden Sicherheiten, so setzt die Rey Informatik AG eine Nachfrist von mind. drei Kalendertagen zur Zahlung. Nach unbenutztem Ablauf dieser Nachfrist kann die Rey Informatik AG auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen oder innert angemessener Frist (keine unverzügliche Erklärung notwendig) auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten (Art. 109 OR). Im Falle eines Vertragsrücktritts hat die Rey Informatik AG Anspruch auf Vergütung für die dann erbrachten Leistungen zuzüglich eines angemessenen Gewinnanteils

8.6.

Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von der Rey Informatik AG nicht schriftlich anerkannter Gegenforderungen weder zurückbehalten noch kürzen bzw. verrechnen.

9. Eigentums- und Nutzungsvorbehalt

Die Rey Informatik AG bleibt Eigentümerin der Lieferung, bis sie die vereinbarten Zahlungen vollständig erhalten hat. Nutzungsrechte werden unter Vorbehalt der vollständigen Zahlung eingeräumt. Währenddessen darf der Kunde die Lieferung weder weiterverkaufen, vermieten oder verpfänden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums der Rey Informatik AG erforderlich sind, insbesondere auch die Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister, mitzuwirken.

10. Lieferfrist

Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine. Termine verlängern sich angemessen:

a) wenn der Kunde mit den vom ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug ist, insbesondere wenn und mindestens solange er Zahlungsbedingungen nicht einhält;

b) wenn der Rey Informatik AG Angaben, die sie für die Leistungserbringung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert oder wenn und solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;

c) bei unvorhergesehenen Hindernissen, die ausserhalb des Willens der Rey Informatik AG liegen, ungeachtet, ob sie bei den Parteien oder bei einem Dritten entstehen. Als solche gelten bspw. höhere Gewalt, behördliche Verfügung, Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörung, Arbeitskonflikte, Naturereignisse, Brand, Diebstahl;

d) bei Transportverzögerungen und dergleichen seitens des Lieferanten oder der Transporteure.

11. Erfüllungsort/Lieferung

11.1.

Sofern die Parteien keinen besonderen Erfüllungsort schriftlich vereinbart haben, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Rey Informatik AG.

11.2.

Bei Lieferungen verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach der Lieferung einen visierten Lieferschein an die Rey Informatik AG persönlich auszuhändigen, zu faxen oder per E-Mail zuzustellen.

11.3.

Verzögert oder verunmöglicht sich eine Lieferung aus Gründen, welche die Rey Informatik AG nicht zu vertreten hat, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert, ohne dass der Kunde zum Vertragsrücktritt oder zu Schadenersatz berechtigt wird.

12. Gefahrenübergang

12.1.

Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Sitz der Rey Informatik AG auf den Kunden über, unabhängig allfällig vereinbarter Liefer- und Montagebedingungen.

12.2.

Jeder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden.

13. Abnahme

Sofern kein besonderes Genehmigungsverfahren schriftlich vereinbart ist, hat der Kunde die Lieferung oder Leistungserbringung inkl. überlassener Datenträger, Benutzerhandbücher und sonstiger Dokumentationen vor der produktiven Nutzung mittels angemessener Tests praxisnah zu prüfen und allfällige Mängel der Rey Informatik AG unter Angabe der Mangeldarstellung, Auswirkung und Auftrittsumstände unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Prüfung und/oder unverzügliche Anzeige oder nutzt der Kunde Lieferungen oder Leistungen rügelos während 7 Kalendertagen, gelten diese als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.

14. Gewährleistung (Garantie)

14.1.

Die Rey Informatik AG garantiert für die Qualität ihrer Produkte ausschliesslich im Rahmen der von den Herstellern gewährten Garantie, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung oder Leistungserbringung.

14.2.

Die Rey Informatik AG übernimmt keine Gewähr für die Störungsfreiheit der Datenbeförderung sowie deren Verfügbarkeit.

14.3.

Werden von der Rey Informatik AG reine Beratungsleistungen geschuldet, haftet die Rey Informatik AG nicht für Richtigkeit und Eignung der Beratungsleistungen, insbesondere nicht dafür, dass der mit der beauftragten Beratung verfolgte Zweck erreicht werden kann. Werden von der Rey Informatik AG Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen als reine tätigkeitsbezogene Leistung ohne bestimmten Erfolg geschuldet oder erbracht, haftet die Rey Informatik AG ausschliesslich für die vertragsgemässe Verrichtung der vereinbarten Dienste.

14.4.

Etwaig auftretende Mängel müssen der Rey Informatik AG vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung unter Angabe der Mangeldarstellung, Auswirkung und Auftrittsumstände schriftlich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die Prüfung und/oder unverzügliche Anzeige oder nutzt der Kunde mangelhafte Lieferungen oder Leistungen rügelos während 7 Kalendertagen, gelten diese als akzeptiert. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Mängelrüge.

14.5.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verbrauchsmaterialen sowie Schäden infolge Abnützung, mangelhaftem Unterhalt, Missachtung von Betriebsvorschriften, infolge Änderung der Systemumgebung, nach Installations- und/oder Bedienungsfehlern, nach Eingriffen in die Leistung/Software, wie Veränderungen, Anpassungen, Verbindung mit anderen Programmen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, mangelhafter, nicht von der Rey Informatik AG ausgeführter Mängelbehebungsarbeiten, höherer Gewalt sowie infolge anderer Gründe, welche die Rey Informatik AG nicht zu vertreten hat.

14.6.

Die Gewährleistungsfrist erlischt vorzeitig, nimmt der Kunde oder Dritte Änderungen oder Reparaturen vor oder trifft der Kunde nicht umgehend sämtliche geeigneten Massnahmen zur Schadenminderung oder gibt der Kunde der Rey Informatik AG nicht unverzüglich Gelegenheit, den Mangel zu beheben.

15. Mängelrechte

15.1.

Erweist sich die Lieferung oder Leistungserbringung bei der Abnahme als nicht vertragsgemäss, so hat der Kunde der Rey Informatik AG umgehend Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beheben.

15.2.

Die Rey Informatik AG behebt innert der Gewährleistungsfrist angezeigte Mängel innert angemessener Frist. Die ursprüngliche Gewährleistungsfrist kann sich höchstens einmal um die gleiche Frist verlängern. Bei allfälligen Widersprüchen gehen die Bestimmungen der Hersteller vor

15.3.

Mängelansprüche bestehen nur, wenn der gemeldete Mangel reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist die Rey Informatik AG berechtigt, zur Mangelbeseitigung dem Kunden eine neue Version einer Software (z.B. Update, Wartungsrelease/Patch) zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt oder eine Ausweichlösung zu entwickeln.

15.4.

Kann ein Mangel trotz zweimaligem Versuchen nicht beseitigt werden, kann der Kunde nach schriftlicher Mitteilung unter Ansetzen einer angemessenen Nachfrist den Mangel selbst oder durch Dritte beheben lassen. Diesfalls hat der Kunde Anspruch auf Ersatz der durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten, abzüglich allfällige Einsparungen, insgesamt jedoch auf höchstens zehn Prozent des Wertes der mangelhaften Lieferung oder Leistung. Weitere Ansprüche aus der Gewährleistung sind ausgeschlossen, insbesondere kann der Kunde weder Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten (Wandelung) oder den Ersatz von entgangenem Gewinn, indirekter und direkter Schäden, Mangelfolgeschäden, Nutzungsausfällen, Kapitalkosten oder für den Erwerb von substituierenden Leistungen oder weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden verlangen.

15.5.

Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf den von der Rey Informatik AG erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruht, hat der Kunde die Rey Informatik AG den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstehenden Aufwand zum IT-Dienstleistungsansatz zu entschädigen.

16. Haftung

16.1.

Jede Haftung der Parteien für entgangenen Gewinn, indirekte und direkte Schäden, Mangelfolgeschäden, Nutzungsausfälle, Kapitalkosten oder Kosten für den Erwerb von substituierenden Leistungen sowie jeden weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden wird ausdrücklich wegbedungen. Die Haftung der Rey Informatik AG für die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Rey Informatik AG deren Vernichtung vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

16.2.

Die Rey Informatik AG haftet einzig bei gegebenen Voraussetzungen im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherungen für Personen- und Sachschaden, der dem Kunden nachweisbar durch Verschulden der Rey Informatik AG entstanden ist. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Decken die Haftpflichtversicherungen den entstandenen Personen- oder Sachschaden nicht, ist die Rey Informatik AG selber zu keiner weitergehenden Haftung verpflichtet.

17. Dauerverträge

17.1.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängern sich Dauerverträge jeweils um 1 (ein) Jahr. Jede Partei kann Dauerverträge mit einer Frist von 1 (einem) Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich kündigen, frühestens jedoch nach Ablauf von 12 (zwölf) Monaten.

17.2.

Die Parteien haben das Recht zur Kündigung von Dauerverträgen aus wichtigem Grund. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund setzt voraus, dass die fehlbare Partei von der anderen Partei zuvor unter Ansetzung einer Frist von mindestens 20 (zwanzig) Kalendertagen zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des vertragskonformen Verhaltens und zur Wiederherstellung des vertragskonformen Zustandes sowie unter Hinweis auf das Kündigungsrecht erfolglos schriftlich abgemahnt wurde. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

a) wenn die Fortsetzung der Zusammenarbeit aufgrund einer schwerwiegenden Vertragsverletzung objektiv nicht mehr zumutbar erscheint;

b) wenn ein Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei Monaten besteht,

c) wenn Änderungen oder Massnahmen des Kunden in Bezug auf die vertragsgegenständliche Leistungserbringung erheblich beeinträchtigen und die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden.

17.3.

Im Zeitpunkt der Kündigung bereits geleistete Zahlungen bleiben wohlbezahlt. Die Beendigung eines Dauervertrags entbindet die Parteien nicht davon, eine vertragsgemässe Erfüllung ihrer Pflichten im üblichen Geschäftsgang sicherzustellen

17.4.

Der Kunde hat Software, für welche zeitlich begrenzte Nutzungsrechte eingeräumt wurden, nach Beendigung eines Dauervertrages unverzüglich vollständig von der Hardware zu löschen, auf dem sie installiert bzw. gespeichert ist. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung eines Dauervertrages solche Software nicht mehr nutzen darf.

17.5.

Die Rey Informatik AG hat das Recht, die Preise bei Dauerverträgen einmal pro Jahr zu ändern. Eine Erhöhung der Preise ist dem Kunden 6 (sechs) Woche vor ihrer Wirksamkeit bekanntzugeben. Der Kunde erhält mit der Ankündigung ein ausserordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt in dem die Preiserhöhung wirksam wird. In dem Fall muss Kunde die Kündigung gegenüber der Rey Informatik AG spätestens 4 (vier) Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich erklären.

18. Personalabwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich während der Leistungserbringung und während eines Jahres hernach keine Arbeitnehmer der Rey Informatik AG mittelbar oder unmittelbar abzuwerben, anzustellen oder sonst wie zu beschäftigen. Bei Verletzung dieses Abwerbeverbots schuldet der Kunde der Rey Informatik AG eine Konventionalstrafe im Betrag von CHF 50‘000.00. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung des Abwerbeverbots und seinen weiteren vertraglichen Verpflichtungen.

19. Einseitige Vertragsauflösung

Treten unvorhergesehene Ereignisse ein, welche die vertragserheblichen Umstände grundlegend verändern oder auf die Vertragserfüllung durch die Rey Informatik AG erheblich einwirken, oder erweist sich die Ausführung der Lieferungen nachträglich als ganz oder teilweise unmöglich, so versuchen sich die Parteien innert einer Frist von 30 Kalendertagen auf eine Vertragsänderung zu einigen. Können sich die Parteien nicht einigen, steht der Rey Informatik AG das Recht zur Auflösung des Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile zu. Beabsichtigt die Rey Informatik AG eine Vertragsauflösung, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde. Im Falle einer Vertragsauflösung hat die Rey Informatik AG Anspruch auf Vergütung für die dann erbrachten Leistungen. Schadenersatzansprüche des Kunden inkl. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, indirekter und direkter Schäden, Mangelfolgeschäden, Nutzungsausfällen, Kapitalkosten oder Kosten für den Erwerb von substituierenden Leistungen sowie aus jedem weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden werden ausdrücklich wegbedungen.

20. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zwecke der Bestimmung am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220).

21. Änderung der AGB

Die Rey Informatik AG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Kunden bekanntgegeben. Diese werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innert 30 Kalendertagen seit Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhebt. Die jeweils gültige Fassung der AGB sind abrufbar auf: www.rey-informatik.ch/de/agb.

22. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Rey Informatik AG ist bestrebt, allfällige Differenzen mit dem Kunden gütlich zu lösen. Für allfällige Streitigkeiten gilt ist der Sitz der Rey Informatik AG als Gerichtstand. Die Rey Informatik AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu belangen. Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien unterstehen Schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.


Stand: April 2017